Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. in Fußgönheim sprach es Kreisvorsitzender Johannes Zehfuß in aller Deutlichkeit an: „Das Projekt der BASF beansprucht nördlich des Werksgeländes bis zu 120 Hektar höchst ertragreiches Ackerland mit 60 bis 80 Bodenpunkten für einen Solarpark.“ Das sei nicht vereinbar mit den regionalplanerischen Kriterien für Freiflächen-Photovoltaik (Ackerzahl unter 60 Bodenpunkten), die die Metropolregion Rhein-Neckar vorgibt. Zudem sollen laut einem aktuellen Rundschreiben des Innenministeriums in Rheinland-Pfalz maximal zwei Prozent der Ackerfläche in einer Gebietskörperschaft durch Freiflächen PV-Anlagen genutzt werden.
Die Stadt Frankenthal/Pfalz verfügt über 2.437 Hektar Ackerland, also wären zwei Prozent knapp 50 Hektar. „Dieser Wert wird somit durch die Planungsüberlegungen des Unternehmens um das Doppelte übertroffen“, so Tim Henninger vom Referat Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Die im einschlägigen Leitfaden des Landes für Freiflächen-Photovoltaik benannte Zahl von fünf Prozent gelte nur in Ausnahmefällen, wenn dies mit der örtlichen Landwirtschaft vereinbar sei. „Da durch einen jüngst bei der SGD-Süd/Obere Landesplanungsbehörde gestellten Antrag auf Nassauskiesung der Frankenthaler Gewanne Petersau Bannen noch weitere rund 100 Hektar hochwertiges Ackerland in Anspruch genommen und mit einem Hochwasserschutzpolder kombiniert werden soll, ist dies unter keinen Umständen mehr für die örtliche Landwirtschaft hinnehmbar“, stellt Henninger fest. Es sei angesichts des Klimawandels vom Grundsatz her zwar verständlich, dass erneuerbarer Strom elementarer Bestandteil einer CO2-freien Chemieproduktion sein soll. Allerdings mache die mit dem Solarparkprojekt avisierte Leistung von 140 GW/h lediglich zwei Prozent des jährlichen Gesamtstrombedarfs des Unternehmens aus. Unverständlich ist aus Sicht der Landwirtschaftskammer, dass bisher offensichtlich keine bereits überbauten Flächen innerhalb des Werksgeländes mit Photovoltaik in signifikanter Größenordnung versehen sind bzw. werden sollen. Dazu zählen beispielsweise PKW/LKW-Parkplätze, Hallendächer und sonstige Freianlagen. Zudem ließe sich die mit dem Solarparkprojekt erzielbare Leistung von jährlich etwa 140 GW/h mit einer überschaubaren Anzahl von Windkraftanlagen insbesondere im Offshore-Bereich ohne einen derart massiven Eingriff in die Agrarstruktur erwirken.
So sieht sich der Berufsstand aktuell mit einer Planfeststellung für den Stromnetzausbau Bürstadt – BASF konfrontiert. Der Netzbetreiber (Amprion) hat ein Trassierungskonzept vorgelegt, westlich der Bundesstraße 9. Dadurch ergeben sich bereits unvermeidbare Nachteile für die Agrarstruktur und einzelbetriebliche Betroffenheiten. Der 380-kV-Höchstspannungs-Netzausbau erfolgt nach enger zeitlicher Maßgabe der Bundesnetzagentur und soll unter anderem grünen Strom aus den Offshore-Windenergiestandorten an die Lastzentren im Landesinneren leiten. Vor diesem Hintergrund wäre es ohne weiteres möglich, sich an entsprechenden Windenergieprojekten zu beteiligen, ohne einen derart hohen Flächenentzug zu Lasten der Landwirtschaft verursachen zu müssen, stellt die Landwirtschaftskammer fest.
Wie BWV-Kreisvorsitzender Zehfuß in seiner Rede vor dem Berufstand klarstellte: „Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist längst geflossen. Schließlich geht es nicht nur um den Klimaschutz: Die Sicherung einer verbrauchernahen Ernährungsfunktion der Bevölkerung ist nicht weniger bedeutsam.“
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Flächenverbrauch