Zustimmung zur Erhöhung des Kammerbeitrags erhalten

Der Präsident kommentierte damit die vorangegangene Abstimmung über die „Neufestsetzung und Erhöhung des Kammerbeitrags“. Denn mit 46 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen beschloss die Vollversammlung, den Hebesatz zum Kammerbeitrag ab dem Jahr 2025 von derzeit 123 auf 200 Prozent anzuheben. Was sich nach einer drastischen Erhöhung anhört, gliedert sich inhaltlich in zwei Teile – Neufestsetzung und Erhöhung.

Zunächst muss die Grundsteuerreform in den Blick genommen werden. „Die Neufestsetzung des Kammerbeitrags wurde notwendig, weil sich die Bemessungsgrundlage durch die Grundsteuerreform verändert. Und der Beschluss muss jetzt zeitnah herbeigeführt werden, damit die Kommunen dies bei ihren Bescheiden ab Januar 2025 berücksichtigen können“, erläuterte Kammerdirektor Dr. Markus Heil. „Bisher liegen wir durch den Kammerbeitrag, dem ein Hebesatz von 123 Prozent zugrunde liegt, bei Planeinnahmen in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Um nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform dieselbe Summe zu erreichen, müsste der Hebesatz auf knapp 160 Prozent steigen, da die Summe der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer A ab 2025 deutlich niedriger ausfällt. Also bliebe bei einer solchen Umrechnung die Belastung der Beitragszahler in Summe gleich“, erklärte Dr. Heil.

Dieser Teil ist als „Neufestsetzung“ zu bezeichnen. Der zweite Teil „Erhöhung des Kammerbeitrags“ resultiert aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und erfordert die Erhöhung des Hebesatzes auf schließlich 200 Prozent. „Trotz massiver Einsparungen stehen wir laut Hochrechnung für 2024 um 500.000 Euro schlechter da als im Vorjahr“, führte der Kammerdirektor den Delegierten vor Augen. „Zusätzliche Belastungen sind unter anderem bevorstehende Tariferhöhungen, sinkende Nachfrage bei Beratungen für Investitionen, Bauvorhaben und Fördermöglichkeiten sowie wenige Möglichkeiten zur Einführung neuer Gebühren.“ Seit 2023 wurden 19 Personalstellen abgebaut, indem keine Nachbesetzungen mehr vorgenommen und ein weitgehender Einstellungsstopp verhängt wurde. Mit der Zusammenlegung der Dienststellen Trier und Wittlich drückt die Kammer die Kosten bei Bewirtschaftung und Instandhaltung, erzielt aber gleichzeitig zusätzliche Personaleinsparungen bei Dienststellenleitung, Verwaltungskräften und den Prüfstellen. Die Folge ist eine erhebliche Arbeitsverdichtung. „Wenn es bei der aktuellen Hochrechnung bleibt, sind alle Rücklagen mit der Jahresrechnung 2026 aufgebraucht“, schloss der Kammerdirektor seinen Vortrag ab.

Marco Weber MdL, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, nahm zur schwierigen wirtschaftlichen Lage der Kammer grundsätzlich Stellung: „Das Pfund der Landwirtschaftskammer sind ihre Mitarbeitenden, die in immer reduzierterer Zahl hochwertige Arbeit machen. Die Kammer hat auch mit diesen Beschlüssen ihren großen Beitrag geleistet. Aber jetzt ist das Land aufgefordert, dies endlich auch zu tun“, unterstrich er die allgemeine Forderung dieser außerordentlichen Vollversammlung.

Kammerpräsident Horper bedankte sich bei der Versammlung, die wieder am gewohnten Ort in Bockenau stattfand. „Der aktuelle Beschluss ist ein guter Baustein für die Zukunft unserer Landwirtschaftskammer. Das muss in Mainz anerkannt werden und zwingend zu Entscheidungen führen, unsere Aufgaben finanziell wesentlich besser auszustatten.“