"Weinomaten" der Weingüter standen vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten in der Diskussion, doch die getroffenen Regelungen gelten für alle Verkaufsautomaten und somit auch für Direktvermarkter landwirtschaftlicher Produkte, die lediglich zur Sortimentserweiterung alkoholische Getränke anbieten.
Sobald im Warenautomaten alkoholische Getränke zum Verkauf angeboten werden, greift das Jugendschutzgesetz. Im Sinne des Jugendschutzgesetzes reicht eine technische Alterskontrolle mittels Personalausweis oder Führerschein am Automaten alleine nicht aus. Gemäß § 9 Abs. 3 des Jugendschutzgesetzes muss neben dieser technischen Prüfung auch gewährleistet sein, dass der Automat in einem „gewerblich genutzten Raum“ aufgestellt ist. Mit „gewerblich genutzter Raum“ ist ein Ort gemeint, der unter Aufsicht steht - somit soll vermutlich nochmal eine gewisse Hürde für Jugendliche geschaffen werden, die sich einfach den Ausweis eines Erwachsenen ausleihen. Die für den Jugendschutz und Wirtschaft zuständige rheinland-pfälzische Ministerin äußerte sich zur Definition wie folgt: „Nach dem Schutzzweck des Jugendschutzgesetzes kann der Begriff „gewerblich genutzter Raum" sich nicht nur auf einen Innenraum beziehen (gem. Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 16. Juni 2022 (Az.: 7 B 983/22)) sondern auch so ausgelegt werden, dass z. B. ein Weinautomat, der auf einem eingefriedeten Wohn- und Betriebsgrundstück eines Weinguts aufgestellt ist, diesem Schutz nachkommt“. Allerdings gilt dies nur, wenn zudem eine technische Altersprüfung erfolgt. Entsprechend greift diese Regelung auch, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb in seinem Warenautomaten alkoholische Getränke, wie z.B. Bier oder Wein, anbietet.
Wichtig zu wissen ist zudem: Hochprozentiges, wie zum Beispiel Branntweine, Schnäpse, Liköre, Weinbrand, Rum, Korn, Magenbitter, etc., darf in Automaten grundsätzlich nicht angeboten werden.
Fazit:
Mit dem Verkaufsautomaten können die Produkte des Betriebes rund um die Uhr und an sieben Tagen die Woche vermarktet werden. Sobald sich jedoch alkoholische Getränke im Sortiment befinden, muss neben einer technischen Alterskontrolle am Automaten auch der zuvor beschriebene Standort gewählt werden. Kann der Direktvermarkter dies nicht sicherstellen, dürfen die alkoholischen Getränke im Automaten nicht angeboten werden. Zudem ist der Verkauf von Hochprozentigem, wie zum Beispiel Schnäpse oder Magenbitter, im Automaten grundsätzlich nicht gestattet.