Etwas mehr als 20 Prozent beträgt in Rheinland-Pfalz der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik. Das ist deutlich zu wenig, denn jede Entscheidung in den Räten wird letztendlich vor dem Hintergrund der eigenen persönlichen Lebenserfahrung getroffen. Männer erleben ihr Lebensumfeld anders als Frauen. Sie sind von Planungen und Entscheidungen anders betroffen. Isabel Steinhauer-Theis, Präsidentin der LandFrauen Pfalz, begrüßte beim Frauen-Landtag natürlich auch einige Männer im Rund des Plenarsaals. „In diesen bewegten Zeiten, in denen es um die Zukunft der Demokratie in unserem Land geht, braucht es ganz besonders die Frauen im ländlichen Raum, die Verantwortung übernehmen, ihre Bedürfnisse einbringen und mitgestalten“, so Steinhauer-Theis.
Gemeinsam mit der Präsidentin des LandFrauenverbandes Rheinland-Nassau, Gudrun Breuer, vertritt sie rund 30.000 LandFrauen in der Arbeitsgemeinschaft der LandFrauen RheinlandPfalz. Veranstaltungen, wie der Frauen-Landtag sollen den Frauen Mut machen, sich in ihren Kommunen zu engagieren. Nur durch eine gemeinsame politische Arbeit von Frauen und Männern können Erfahrungen aus allen Lebensbereichen berücksichtigt werden und in die Entscheidungen und Planungen einfließen. Steinhauer-Theis und Breuer zeigten sich hocherfreut, dass sie beim Frauen-Landtag, der schon zum 6. Mal im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen stattfindet, die Spitzen der Landesregierung begrüßen konnten. Ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der LandFrauen und ein Zeichen für die Bedeutung des Themas. So sprachen Landtagspräsident Hendrik Hering als Hausherr und Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den LandFrauen.
Landtagspräsident Hendrik Hering lobte dabei das vielfältige gesellschaftliche Engagement der Landfrauen: „Die Landfrauen sind nicht nur eine starke ehrenamtliche Interessenvertretung für Frauen und Familien im ländlichen Raum, sondern mit ihrer Arbeit zugleich auch eine starke Stütze unserer Demokratie“. Er kritisierte, dass über 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch immer keine Parität zwischen Männern und Frauen in den Parlamenten erreicht worden sei. Im Landtag Rheinland-Pfalz liege der Frauenanteil gegenwärtig bei rund 32 Prozent, in den Kommunalparlamenten bei rund 24 Prozent. „Wir brauchen dringend die Stimme der Frauen in der Politik, ihre Erfahrungen, Kompetenzen und Blickwinkel. Nur so ist eine geschlechtergerechte Gesellschaft möglich.“ Mit zwei größeren Veranstaltungen werbe der Landtag in diesem Frühjahr für mehr Frauen in der Kommunalpolitik und zeige Wege auf.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Frauen müssen gleichberechtigt in politischen Gremien und Ämtern vertreten sein, damit ihre Themen und die Perspektiven in politische Entscheidungen in die Gestaltung des Landes mit einfließen. Und das gilt für alle politischen Ebenen: sei es nun die Kommune, die Landes- oder Bundesebene und natürlich auch für den Bereich der internationalen Politik.“ Sie danke daher den Landfrauen, dass sie mit ihren Veranstaltungen für Engagement von Frauen in der Politik werben. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen ergänzte die Ministerpräsidentin: „Gerade im kommunalen Bereich werden politische Entscheidungen getroffen, die sich ganz konkret auf das Leben der Bürger und Bürgerinnen auswirken.“ Die Voraussetzungen seien dafür durch Neuregelungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung, die auch digitale Sitzungen ermöglichten, verbessert worden. Sie sehe nun insbesondere die Parteien und Wählergruppen in der Pflicht, sich stärker in der Nachwuchsgewinnung und -förderung von Frauen zu engagieren, kandidierende Frauen auf aussichtsreiche Listenplätze zu wählen und bei ihrer Kandidatur und im Wahlkampf zu unterstützen.
Die LandFrauen RheinlandPfalz unterstützen mit dem Frauen-Landtag die Öffentlichkeitskampagne des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz „Kommunalpolitik braucht Frauen". Daher war selbstverständlich auch die Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katharina Binz zum Frauen-Landtag gekommen. „Die Kommunalpolitik sollte die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus und ihre Stimme ist unverzichtbar. Die starke Unterrepräsentanz von Frauen in den kommunalen Gremien ist ein Gerechtigkeitsproblem, dem wir mit unserer Öffentlichkeitskampagne ‚Kommunalpolitik braucht Frauen.‘ entgegentreten. Wir brauchen das Wissen, die Erfahrungen und die Kompetenzen von Frauen in der Kommunalpolitik genauso wie von Männern, um gute und zukunftsfähige Entscheidungen für unser Gemeinwesen zu treffen. Die rheinland-pfälzischen Landfrauen sind starke und verlässliche Partnerinnen in diesem Bestreben. Ich danke ihnen, dass sie nun bereits zum sechsten Mal den Frauen-Landtag organisieren, um mehr Frauen für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen zu gewinnen und unserem Ziel einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen näherzukommen“, betonte Frauenministerin Katharina Binz.
Auch die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Petra Dick-Walther, unterstütze mit ihrer Teilnahme am Frauen-Landtag die Anliegen der LandFrauen. „Mir ist es wichtig zu betonen, dass es Freude macht, sich politisch zu engagieren und die Gesellschaft und die Heimat mitzugestalten. Frauen können das - objektiv betrachtet - genauso gut wie Männer. Sie bereichern Gremien mit eigenen Perspektiven. Und deshalb gibt es keinen guten Grund, warum sie in den Räten immer noch unterrepräsentiert sind. Dennoch ist es Realität und wir kennen die Ursachen. Daher ist es mir wichtig, die Sichtbarkeit von Frauen in politischen Spitzenpositionen zu erhöhen. Sie sind Vorbilder - gerade für die junge Generation. Auch Netzwerke sind unverzichtbar. Deshalb initiieren und fördern wir in Rheinland-Pfalz immer wieder Netzwerke von weiblichen Fach- und Führungskräften.“
In einer von Moderatorin Stephanie Lange geleiteten Talkrunde sprachen dann Ministerin Binz, Staatssekretärin Dick-Walther, die VG-Bürgermeisterin Kathrin Flory aus Klingenmünster, die VG-Rätin der Verbandsgemeinde Bitburg-Land, Katharina Weber, und die beiden LandFrauen-Präsidentinnen über ihre Wege in die Politik und ihren ganz persönlichen Antrieb. Langfristig bleibt das Engagement nur, wenn es Spaß macht und die Freude überwiegt. Doch auch Frustration und Niederlagen können den Ehrgeiz wecken und zum Durchstarten anregen. Hemmnisse für das Engagement der Frauen war durchgängig die eingesetzte Zeit. Es erforderte ein besonderes Organisationstalent, alles miteinander zu vereinbaren. Häufig wurde als Unterstützer die Lebenspartner genannt. Ohne die Familie, die hinter dem politischen Ehrenamt steht, ginge es bei vielen nicht.
Präsidentin Gudrun Breuer dankte in ihrem Resümee den Akteurinnen und motivierte alle, für die Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen“ zu werben und die Frauen bei der Nominierung auf erfolgreiche Listenplätze zu unterstützen. „Letztendlich müssen wir dann die Wählerinnen und Wähler überzeugen, die Frauen zu wählen“., so Breuer. Das Ziel der Kampagne ist erst dann wirklich erreicht, wenn Frauen und Männer gleichermaßen in den Parlamenten vertreten sind und gemeinsam die Politik gestalten. Zum Schluss rief sie noch einmal eine Textzeile des von Sängerin Simone Johann zuvor vorgetragenen Liedes in Erinnerung: „Das ist unser Leben, nur wir können was bewegen“. „Nehmen Sie die Motivation des heutigen Tages mit nach Hause und bewegen und gestalten Sie die Geschicke Ihrer Kommune mit."
Dajana Müller
LandFrauen RheinlandPfalz