Die Veranstaltung wurde von der PariJus gGmbH (Partizipation in der Justiz) mit Sitz in Berlin organisiert und durch die Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main, gefördert.
Nach der Eröffnung durch Ursula Sens, Geschäftsführerin der PariJus gGmbH, sprach auch der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Michael Horper und betonte die große Bedeutung der ehrenamtlichen Mitwirkung in der Landwirtschaft. Dabei würdigte er das Engagement der Teilnehmenden für eine gerechte und sachkundige Rechtsprechung in landwirtschaftlichen Verfahren.
Die Veranstaltung bot den Teilnehmenden umfassende Einblicke in die Grundlagen des Landwirtschaftsrechts. Im Mittelpunkt standen das Grundstückverkehrsgesetz und das Landpachtrecht – zwei zentrale Themenbereiche, die in landwirtschaftsrechtlichen Verfahren regelmäßig von Bedeutung sind.
Daniel Hoffmann, Direktor des Amtsgerichts Bad Dürkheim, führte in die Verfahrensgrundsätze sowie die Rechte und Pflichten ehrenamtlicher Richter ein. Der anschließende Fachvortrag befasste sich dann sehr praxisnah mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Landpachtrechts. Fachanwalt Marcus Hehn vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau und Experte für Agrarrecht, stand hierzu als kompetenter Referent für die aktuellen Entwicklungen und Problemstellungen zur Verfügung.
Anzahl der Betriebe weiter rückläufig
Jan Hendrik Müller, Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, skizzierte anhand aktueller Zahlen die agrarstrukturellen Entwicklungen in Rheinland-Pfalz. Es wurde deutlich, dass die Anzahl der Betriebe weiterhin abnimmt und Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich in besonderem Maße vom Strukturwandel betroffen ist. Lediglich die Anzahl der Betriebe mit einer Fläche von mehr als 200 ha hat in den vergangenen Jahren noch leicht zugenommen. Zudem ist die Landwirtschaft einer großen Konkurrenz um Fläche ausgesetzt. Hier ist derzeit insbesondere der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik für enorme Flächeninanspruchnahmen verantwortlich. Bei einem Pachtanteil von nahezu zwei Dritteln in Rheinland-Pfalz sind landwirtschaftliche Betriebe hier meist als Pächter von Flächenverlusten betroffen. Statistisch noch nicht erfasst ist die aktuelle wirtschaftliche Situation im Weinbau. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Nachfrage nach Flächen sowie die durchschnittliche Höhe des Pachtzinses bei Neuverpachtungen rückläufig sind.
Einen ausführlichen Überblick über das Grundstückverkehrsgesetz vermittelten Maraike Freier und Jan Hendrik Müller (beide LWK RLP). Sie stellten die Grundlagen dieses wichtigen Regelwerks zum Schutz der Agrarstruktur vor und gingen dabei auch auf einige Fallbeispiele ein, die zur Veranschaulichung der Thematik dienten. Dabei konnte auch intensiv auf Fragen aus dem Teilnehmerkreis eingegangen werden. Es wurde deutlich, dass die Abgrenzung zwischen Hobby und Nebenerwerb oder die Beurteilung von Betriebsgründungen in der Praxis häufig schwierig und aufwendig sind.
Abschließender Programmpunkt war der Beitrag von Niklas Braun, Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, der das komplexe Verwaltungsverfahren bei der Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes erläuterte.
Die rege Beteiligung und der intensive Austausch unter den Teilnehmenden verdeutlichten das große Interesse an diesen Fachthemen. Das Seminar endete mit einer positiven Resonanz und unterstrich die Bedeutung einer fundierten juristischen Weiterbildung für das richterliche Ehrenamt in der Landwirtschaftsgerichtsbarkeit.
Kontakt für Rückfragen:
PariJus gGmbH, E-Mail: info@parijus.eu, oder bei Maraike Freier, LWK RLP, E-Mail: maraike.freier@lwk-rlp.de.