„Dieser Ausschuss ist der wichtigste und hat in der laufenden Wahlperiode weitreichende Entscheidungen zu treffen“, sagte Kammerpräsident Ökonomierat Michael Horper zur Begrüßung. Und damit war der Ausschuss bereits beim größten Themenschwerpunkt angelangt, der angespannten finanziellen Situation der Landwirtschaftskammer.
Kammerdirektor Dr. Markus Heil stellte die Lage dar: „Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben und eine vollständig aufgebrauchte allgemeine sowie Baurücklage: Das ist der Stand“, fasste es Dr. Heil zusammen. Erstmals in ihrer Geschichte konnte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz keine ausgeglichene Jahresrechnung vorlegen, denn es klafft eine Lücke von über 240.000 Euro. „Das hängt vor allem mit den steigenden Pensionslasten zusammen, aber auch mit anderen Effekten, etwa rückläufigen Einnahmen bei den Selbstverwaltungsaufgaben. Positiv für 2023 waren die Sondereffekte aus dem Verkauf der Dienststelle Trier (2,2 Mio. Euro) und 0,5 Mio. Euro durch Abruf der Versorgungsrücklage“, berichtete der Kammerdirektor. Für 2024 sind bereits elf Stellen weniger ausgewiesen. Einig sind sich die Ausschussmitglieder, Präsidium und Geschäftsführung, dass die finanzielle Ausstattung durch das Land dennoch verbessert werden muss.
Mit Spannung erwartet man die Zahlen für die neue Grundsteuer 2025, die von den Finanzämtern und Kommunen vorgelegt werden müssen. Erst wenn die neuen Grundsteuermesszahlen vorliegen, kann die Landwirtschaftskammer einen Hebesatz festlegen, um den gewünschten Kammerbeitrag zu erzielen. „Am 12. September wird es hierzu eine außerordentliche Vollversammlung geben, um den Hebesatz für den Kammerbeitrag zu beschließen“, informierte Dr. Heil den Ausschuss. Dessen Mitglieder werden im Vorfeld der Vollversammlung nochmals zusammenkommen.