Anlässlich des Jahresempfangs der Wirtschaft 2023 appellierte der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, an die politischen Entscheidungsträger, Bürokratie abzubauen und immer strengere gesetzliche Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Die Landwirtschaft ist mehrfach von den aktuellen Krisen betroffen: Die Preise für Düngemittel, Treibstoffe und Stromkosten sind immens gestiegen. Doch die landwirtschaftlichen Betriebe können die steigenden Erzeugerpreise nicht weitergeben, denn die Landwirtschaft ist Preisnehmer, nicht Preisgeber“, betonte Schindler. Ein sich immer stärker zentrierender Lebensmitteleinzelhandel gebe die Endverbraucherpreise vor. „Wie sollen die landwirtschaftlichen Betriebe Ernährungssicherheit leisten, wenn sie gleichzeitig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind?“, fragte der Kammerpräsident und richtet dabei zusätzlich den Blick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Wenn die EU-Kommission das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten gefährdeten Gebieten durchsetzt, bedeutet das für ganz viele Betriebe das Aus. In manchen Landstrichen bleiben keine Flächen mehr übrig, die dann noch ökonomisch sinnvoll bewirtschaftet werden können“, warnt Ökonomierat Schindler. Ohne den verantwortungsvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln könnten weder Qualität noch Quantität der erforderlichen Lebensmittel produziert werden. Rheinland-Pfalz sei als Weinbauland Nummer eins zusätzlich stark von den geplanten Regelungen betroffen. „Die Folge wäre, dass wir unsere Lebensmittel importieren müssten, ohne einen Einfluss darauf zu haben, auf welche Weise sie produziert werden“, so Schindler.
Ein weiterer Aspekt, den der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz beim Jahresempfang ansprach: die Energiekrise und der „Hunger“ der Investoren nach landwirtschaftlichen Flächen. „Nicht zuletzt hat der russische Angriffskrieg eine Energiekrise ausgelöst und somit eine starke Nachfrage bei Investoren im Bereich Flächen-Photovoltaik erzeugt. Wir müssen die beiden Interessen unter einen Hut bekommen: die Erzeugung erneuerbarer Energie und der Schutz landwirtschaftlicher Flächen zur Nahrungsmittelproduktion“, erklärte Schindler.
Als Beitrag der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zu dieser Diskussion wurde ein Leitfaden zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen erstellt, berichtete Präsident Schindler. Im Moment spüre man eine Aufbruchsstimmung, die oftmals die geregelten Planungsprozesse ignoriere. Daher richtet sich der Leitfaden der Landwirtschaftskammer auch ganz klar an die Einhaltung der raumordnerischen und bauleitplanerisch vorgeschriebenen Verfahrensschritte. „Wichtig dabei ist, dass zuerst Brachflächen, Konversions- und Dachflächen für PV-Anlagen genutzt werden, bevor landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden. Das entspricht den Vorgaben im Landesentwicklungsprogramm, womit die vorschnelle Inanspruchnahme, insbesondere von Vorrangflächen für die Landwirtschaft, ausgeschlossen wird“, sagte Kammerpräsident Schindler abschließend.
Zum Gelingen des Jahresempfangs hat sicherlich auch der goldprämierte Wein beigetragen, den die Winzer Bretz (Bechtolsheim, Rheinhessen) und Müller (Forst, Pfalz) gemeinsam mit Rheinhessenwein e.V. und Pfalzwein e.V. sowie der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt haben.