Dass der noch recht neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben hat, bescherte dem Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz besondere Aufmerksamkeit. Denn die bei den Parlamentariern sehr beliebte Veranstaltung – alle 150 Plätze im Landtagsrestaurant waren besetzt – findet traditionell im Anschluss an die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt. Kammerpräsident Ökonomierat Michael Horper freute sich über die Teilnahme des rheinland-pfälzischen Regierungschefs, der gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Landtagspräsident Hendrik Hering der Einladung gefolgt war.
Und Horper nutzte die Gelegenheit, seine wichtigsten Botschaften direkt an die Landesregierung zu adressieren. „Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz sieht sich mit einer zunehmend schwierigen Haushaltslage konfrontiert. Mit Stellenabbau, Schließung und Verlegung von Dienststellen und nicht zuletzt einer drastischen Erhöhung des Kammerbeitrags haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist das Land an der Reihe, die Aufgaben der Kammer entsprechend finanziell auszustatten“, forderte Horper eindringlich. Ob Beratung, berufliche Bildung oder Raumordnung – diese Arbeitsbereiche der Kammer erfüllten sehr wichtige Aufgaben für Landwirtschaft und Gesellschaft und verdienten bessere Unterstützung durch das Land.
Als zweites großes Thema sprach der Präsident die dramatische Situation im Weinbau an. „Massive Kostensteigerungen für Pflanzenschutz, historisch niedrige Erzeugerpreise und sinkender Absatz – das ist eine existenzgefährdende Mischung für unsere Weinbaubetriebe. Viele Betriebe in der Pfalz und Rheinhessen können die Lese derzeit nicht weiterführen, weil das Herbstgeschäft nicht läuft. Das ist keine kurzfristige Delle, sondern es droht ein massives Betriebssterben.“ Besonders bedrückende Einblicke in die aktuelle Gefühlswelt der bäuerlichen Familien gab der Präsident, als er das Seuchengeschehen ansprach: „Mit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und dem Erstarken der Blauzungenkrankheit sehen sich viele Tierhalter immer wieder mit kranken und sterbenden Tieren konfrontiert. Das ist eine sehr hohe psychische Belastung, die zur täglichen körperlichen Arbeit hinzukommt. Da müssen wir eng an der Seite unserer Betriebe stehen“, betonte Michael Horper.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer blickte zurück auf seine Landjugendzeit, die ihn geprägt habe: „Ich hatte schon früh eine konkrete Vorstellung davon, was Landwirtschaft bedeutet, und das hat auch meine Vorstellung von Heimat geprägt. Ich möchte, dass wir dieses positive Bild von Landwirtschaft auch für künftige Generationen erhalten und es weiterhin eine starke bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gibt.“ Aus Schweitzers Sicht ist die Nähe zum Produkt bei den meisten Konsumenten verloren gegangen. Das Wissen um landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion müsse breiter vermittelt werden. „Bei den Protesten der Branche Anfang des Jahres habe ich sehr viele junge Betriebsinhaberinnen und -inhaber gesehen. Das hat mich beeindruckt. Ihnen müssen wir eine Perspektive bieten. Die wollen keine Geschenke, sondern faire Bedingungen“, rief der Ministerpräsident und wünschte der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz abschließend eine „ökonomisch starke Zukunft“.
Daniela Schmitt als zuständige Ressortministerin nahm den Faden auf und erinnerte an die Meisterfeier der Grünen Berufe, an der sie teilnahm und gemeinsam mit Präsident Horper die Meisterbriefe überreichte: „Wir können stolz auf diese jungen, engagierten Menschen sein. Sie gestalten eine ganze Branche und die ländlichen Räume“, so Schmitt. Die Ministerin blickte auf den gesellschaftlichen und politischen Dialog mit der Branche, der sich intensiviert habe. Gleichzeitig hob sie hervor, welche Ziele die Agrarpolitik in den vergangenen Wochen und Monaten erreicht habe. Gewinnglättung für Einkünfte aus landwirtschaftlicher Arbeit, Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung und das Aus für die umstrittene Pflanzenschutzmittelverordnung zählten für die Ministerin dazu. „Tourismus und Genusskultur sind ohne Landwirtschaft nicht denkbar. Deshalb haben Sie mich stets an Ihrer Seite, wenn es um die Erhaltung unserer Weinkultur geht.“
Landtagspräsident Hendrik Hering nahm die Bauernproteste Anfang des Jahres in den Blick und bedankte sich bei den bäuerlichen Familien: „Trotz aller Protestschärfe haben Sie sich nicht von den rechten Populisten vereinnahmen lassen. Sie haben klare Kante gezeigt und damit auch die Demokratie gestärkt. Dafür danke ich Ihnen herzlich.“ Hering forderte gesellschaftlichen Respekt für die Landwirtschaft ein und betonte die Herausforderungen durch den Klimawandel. „Daraus ergeben sich gemeinsame Wege und Ziele, die wir im gesellschaftlichen Dialog beschreiten und erreichen müssen.“