Weinautomat auf Privatgrundstück verstößt gegen Jugendschutz
Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte.
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Die Klägerin betreibt seit Anfang 2023 einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein zum Verkauf anbietet. Der Automat steht auf einem Wohngrundstück an dessen Grenze und ist nur von der Straße aus zu bedienen. Im April 2023 ordnete die Stadt Bad Kreuznach gegenüber der Klägerin an, den Weinautomaten außer Betrieb zu setzen, weil er gegen das Jugendschutzgesetz verstoße. Die von der Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Denn nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes dürften alkoholische Getränke in der Öffentlichkeit nicht in Automaten angeboten werden. Zwar sehe das Jugendschutzgesetz eine Ausnahme davon u. a. dann vor, wenn durch technische Vorrichtungen sichergestellt sei, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen könnten, und der Weinautomat in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt sei. An dieser Voraussetzung fehle es jedoch, da sich der Automat auf dem Wohngrundstück der Klägerin befinde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Zigarettenautomaten nach dem Jugendschutzgesetz unabhängig von dem Aufstellungsort bereits dann aufgestellt werden dürften, wenn durch technische Vorrichtungen sichergestellt sei, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen könnten. Die mit Blick auf den Aufstellungsort unterschiedliche Regelung von Zigaretten- und Alkoholautomaten sei aufgrund der verschiedenen Wirkweisen von Nikotin und Alkohol gerechtfertigt (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 14/2024).
„Den gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils habe die Klägerin nicht dargetan. Die unterschiedlichen Regelungen des Jugendschutzgesetzes zum Angebot von alkoholischen Getränken in Automaten und zum Angebot von Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen in Automaten verletzten nicht den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt habe, finde die unterschiedliche Regelung der Zulässigkeit von Alkohol- und Tabakautomaten im Hinblick auf den Aufstellungsort ihre sachliche Rechtfertigung in den unterschiedlichen Wirkweisen von Nikotin und Alkohol“, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Nähre Erläuterungen zum Urteil können der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes entnommen werden; vgl. Link am Ende dieses Beitrags.
Fachbeitrag der Landwirtschaftskammer erläutert rechtliche Rahmenbedingungen
Die Landwirtschaftskammer hat einen ausführlichen Fachbeitrag verfasst, der auf relevante Punkte, die bei der Aufstellung von Weinautomaten berücksichtigt werden sollten, eingeht. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.lwk-rlp.de/service/presse/detail/weinautomat-24-7-vor-der-aufstellung-rechtlichen-rahmen-klaeren
Link zur vollständigen Pressemitteilung vom 20.02.25 des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz: https://ovg.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/weinautomat-in-bad-kreuznach-verstoesst-gegen-jugendschutz
Link zur Pressemitteilung der LWK vom 07.06.24 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz: https://www.lwk-rlp.de/service/presse/detail/weinautomat-auf-privatgrundstueck-bleibt-weiterhin-verboten