Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte.

Die gesetzlichen Grundlagen für Weinautomaten wurden in den letzten Jahren, daher sind Vorüberlegungen vor dem Kauf und der Installation von Verkaufsautomaten sehr wichtig. Das Referat Erwerbskombinationen hat nachfolgend relevante rechtliche Grundlagen zusammengestellt.

Mitgliederversammlung am 10.03.2025 – Jetzt anmelden!

Landwirtin gewinnt Rechtsstreit über Joghurtherstellung gegen das Finanzamt vor dem Bundesfinanzhof

Viele landwirtschaftliche Betriebe kennen das Problem: Die Hofstelle verfügt über Gebäude, die leerstehen und im Unterhalt hohe Kosten verursachen. Wie kann den alten Scheunen, ungenutzten Getreidespeichern oder ehemaligen Kuhställen neues Leben eingehaucht werden? Und was ist dabei zu beachten?