Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte.

Die gesetzlichen Grundlagen für Weinautomaten wurden in den letzten Jahren, daher sind Vorüberlegungen vor dem Kauf und der Installation von Verkaufsautomaten sehr wichtig. Das Referat Erwerbskombinationen hat nachfolgend relevante rechtliche Grundlagen zusammengestellt.

Mitgliederversammlung am 10.03.2025 – Jetzt anmelden!

Die Transformation landwirtschaftlicher Gebäude bietet viele Chancen und Möglichkeiten. Bei der Umsetzung kreativer Pläne gibt es allerdings technische und rechtliche Anforderungen.

Landwirtin gewinnt Rechtsstreit über Joghurtherstellung gegen das Finanzamt vor dem Bundesfinanzhof